Allgemeine Geschäftsbedingung

I. Vertragsgegenstand, Änderungen

§ 1 Gegenstand der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen

(1) Die Firma Dentalheld GmbH & Co. KG (nachfolgend „Dienstanbieter“ genannt) stellt auf www.dentalheld.de eine Plattform zur Verfügung (nachfolgend „das Portal“ genannt), über die ordnungsgemäß angemeldete Teilnehmer zahnmedizinische Verbrauchsmaterialien u.ä. Produkte von Dritten erwerben können.

(2) Die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch den Dienstanbieter und die Nutzung dieser Dienste durch Sie als ordnungsgemäß angemeldeten Teilnehmer.

(3) Informationen zum Dienstanbieter erhalten Sie hier.

§ 2 Änderungen der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen

Der Diensteanbieter behält sich vor, diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Diensteanbieter Sie via E-Mail mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern Sie nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprechen und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzen, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle Ihres Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird der Diensteanbieter Sie auf Ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.

II. Anmeldung zur Teilnahme, Umgang mit Zugangsdaten, Beendigung der Teilnahme

§ 3 Anmeldeberechtigung

(1) Die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste setzt Ihre Anmeldung als Teilnehmer voraus. Ein Anspruch auf die Teilnahme besteht nicht. Der Diensteanbieter ist berechtigt, Teilnahmeanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.

(2) Die Anmeldung ist Ihnen nur erlaubt, wenn Sie die Online-Plattform zu einem Zweck nutzen, der Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzuordnen ist (§ 14 BGB). Verbrauchern und Privatpersonen steht die Online-Plattform nicht zur Verfügung. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.

§ 4 Ihre Anmeldung auf dem Portal

(1) Die während des Anmeldevorgangs vom Diensteanbieter erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen von Ihnen vollständig und korrekt angegeben werden. Bei der Anmeldung einer juristischen Person ist zusätzlich die vertretungsberechtigte natürliche Person anzugeben.

(2) Nach Angabe aller erfragten Daten durch Sie werden diese vom Diensteanbieter auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Sind die Angaben aus Sicht des Diensteanbieters korrekt und bestehen aus Sicht des Diensteanbieters keine sonstigen Bedenken, schaltet der Diensteanbieter Ihren beantragten Zugang frei und benachrichtigt Sie hiervon per E-Mail. Die E-Mail gilt als Annahme Ihres Teilnahmeantrags. Ab Zugang der E-Mail sind Sie zur Nutzung des Portals im Rahmen dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen berechtigt. Hierzu müssen Sie vorab Ihre Freischaltung durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Links bestätigen.

§ 5 Verantwortung für die Zugangsdaten

(1) Im Verlauf des Anmeldevorgangs werden Sie gebeten, einen Benutzernamen und ein Passwort anzugeben. Mit diesen Daten können Sie sich nach der Freischaltung Ihres Zugangs und Ihrer Bestätigung gem. § 4 (2) auf dem Portal einloggen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, dass der Benutzername nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt.

(2) Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.

(3) Es liegt weiter in Ihrer Verantwortung sicher zu stellen, dass Ihr Zugang zu dem Portal und die Nutzung der auf dem Portal zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch Sie bzw. durch die von Ihnen bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Diensteanbieter unverzüglich zu informieren.

Sie haften für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 6 Aktualisierung der Teilnehmerdaten

Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten (einschließlich Ihrer Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer Ihrer Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so haben Sie die Angaben unverzüglich auf dem Portal in Ihren persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte Ihnen dies nicht gelingen, so teilen Sie uns Ihre geänderten Daten bitte unverzüglich per E-Mail oder Telefax mit.

§ 7 Beendigung der Teilnahme

(1) Den Zugang können Sie jederzeit kündigen, indem Sie sich von der Teilnahme am Portal abmelden. Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und Sie dürfen Ihren Zugang nicht mehr nutzen. Der Dienstanbieter behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.

(2) Der Dienstanbieter ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen Ihrer Teilnahme entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.

III. Dienste und Inhalte auf dem Portal

§ 8 Dienstangebot und Verfügbarkeit der Dienste

(1) Der Dienstanbieter stellt Ihnen eine Bestellplattform für zahnmedizinische Verbrauchsmaterialien zur Verfügung auf der Sie ausschließlich bei Dritten zahnmedizinische Verbrauchsmaterialien und ähnliche Produkte erwerben können. Zudem stellt Ihnen der Dienstanbieter Informationen und Daten zu den angebotenen Produkten zur Verfügung. Soweit diese Informationen und Daten auf den Angaben der Dritten beruhen, die Sie auf dem Portal anbieten, schuldet der Dienstanbieter lediglich die ordnungsgemäße Übernahme und Darstellung der Daten und Informationen. Die Daten und Informationen können vom Dienstanbieter dagegen nicht kontrolliert und auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft werden.

Gleiches gilt für den Fall, dass die Informationen und Daten direkt von den Herstellern der Produkte übernommen werden, die sie nicht auf der Plattform als Dritte anbieten.

(2) Für den Fall, dass Sie Angebote Dritter auf der Online-Plattform zum Erwerb zahnmedizinischer Verbrauchsmaterialien oder ähnlicher Produkte wahrnehmen, wird der Dienstanbieter nicht Vertragspartei Ihres Kaufvertrages mit dem Dritten. Sie müssen daher alle vertraglichen Ansprüche aus dem Kaufvertrag direkt gegen den Dritten geltend machen. Hierzu stellt Ihnen der Dritte über die Plattform alle notwendigen Informationen zur Verfügung.

(3) Ein Anspruch auf die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste besteht nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten beim Dienstanbieter. Der Dienstanbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

§ 9 Änderungen von Diensten

Der Dienstanbieter ist jederzeit berechtigt, auf dem Portal unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Der Dienstanbieter wird hierbei jeweils auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen.

§ 10 Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter

(1) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum des Dienstanbieters, der anderen Teilnehmer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk iSd. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Sie dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen sowie im auf dem Portal vorgegebenen Rahmen nutzen.

(2) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte stammen teilweise vom Diensteanbieter und teilweise von anderen Teilnehmern bzw. sonstigen Dritten. Inhalte der Teilnehmer sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. Der Diensteanbieter führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.

Sämtliche Inhalte auf dem Portal sind Drittinhalte, ausgenommen diejenigen Inhalte, die mit einem Urheberrechtsvermerk des Dienstanbieters versehen sind.

§ 11 Gutschein

(1) Der DENTALHELD-Gutschein kann im Rahmen einer Bestellung bis zum im Gutschein angegebenen Datum unter www.dentalheld.de eingelöst werden. Soweit der Gutschein mengenmäßig beschränkt ist, z.B. auf 500 Gutscheine pro Aktion, kann die Gutscheinaktion bereits vor dem angegeben Datum beendet werden, soweit die im Gutschein angegebene Menge an eingelösten Gutscheinen bereits erreicht wurde.

(2) Der Gutschein kann nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

(3) Der Gutschein ist pro Account nur einmal einlösbar.

(4) Der Gutschein gilt für den in diesem Gutschein ausgewiesenen Mindestbestelltwert.

(5) Das Gutschein-Guthaben wird im Rahmen einer Rücküberweisung auf das Geschäftskonto des Käufers ausgezahlt. Der Käufer hat dem Betreiber innerhalb von vier Wochen nach Ausführen der Bestellung die Daten des Geschäftskontos mitzuteilen, auf das das Gutschein-Guthaben ausgezahlt werden solle. Sollte der Käufer dieser Pflicht nicht innerhalb der 4-Wochen-Frist nachkommen, verfällt der Anspruch.

(6) Eine Barauszahlung von Gutscheinen oder Gutscheinguthaben ist nicht möglich.

§ 12 Umfang der erlaubten Nutzung, Überwachung der Nutzungsaktivitäten

(1) Ihre Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zu dem Portal sowie auf die Nutzung der auf dem Portal jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen.

(2) Für die Schaffung der in Ihrem Verantwortungsbereich zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen sind Sie selbst verantwortlich. Der Dienstanbieter schuldet Ihnen keine diesbezügliche Beratung.

(3) Der Dienstanbieter weist darauf hin, dass Ihre Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können.

§ 13 Nutzungsrecht an auf dem Portal verfügbaren Inhalten

(1) Soweit nicht in diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen oder auf dem Portal eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf dem Portal durch eine entsprechende Funktionalität (zB Download-Button) ermöglicht wird,

  • dürfen Sie die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ausschließlich für Ihre Zwecke online abrufen und anzeigen. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer Ihrer vertragsgemäßen Teilnahme an dem Portal beschränkt;

  • ist es Ihnen untersagt, die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.

(2) Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten sind Sie nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf dem Portal als Funktionalität (zB mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht.

An den von Ihnen ordnungsgemäß herunter geladenen bzw. ausgedruckten Inhalten erhalten Sie jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken. Soweit es sich um Inhalte handelt, die Ihnen im Rahmen der Basis-Mitgliedschaft entgeltlich überlassen werden, ist weitere Voraussetzung für diese Rechteeinräumung die vollständige Bezahlung der jeweiligen Inhalte. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber (dem Diensteanbieter oder dem jeweiligen Dritten).

(3) Ihre zwingenden gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.

§ 14 Sperrung von Zugängen

(1) Der Diensteanbieter kann Ihren Zugang zu dem Portal vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben, oder wenn der Diensteanbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Diensteanbieter Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen.

(2) Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt der Diensteanbieter Ihre Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail.

(3) Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert der Diensteanbieter nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an dem Portal dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf dem Portal anmelden.

V. Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

§ 15 Datenschutz

(1) Zu den Qualitätsansprüchen des Diensteanbieters gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Teilnehmer (diese Daten werden nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) umzugehen. Die sich aus Ihrer Anmeldung auf dem Portal sowie aus der Nutzung der verfügbaren Dienste ergebenden personenbezogenen Daten werden vom Diensteanbieter daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Der Diensteanbieter wird Ihre personenbezogenen Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.

(2) Eine von Ihnen erteilte Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Hiermit erteilen Sie die folgenden Einwilligungen zur Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten:

  • zur Abrechnung der Vergütung des Dienstanbieters gegenüber Dritten, die der Dienstanbieter von Dritten erhält, die auf dem Portal Waren an Sie verkauft haben,

  • für Marketingzwecke des Dienstanbieters,

  • zur Verwertung in anonymisierter Form durch den Dienstanbieter gegenüber Dritten.

(3)

Im Übrigen verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung.


VI. Haftungsbeschränkung

§ 16 Haftungsbeschränkung für unentgeltliche Dienste

Sollten Ihnen durch die Nutzung von auf dem Portal für Sie unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten (einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) ein Schaden entstehen, so haftet der Diensteanbieter nur, soweit Ihr Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit des Diensteanbieters.

§ 17 Haftungsbeschränkung für kostenpflichtige Dienste

Im Rahmen der Nutzung kostenpflichtiger Dienste (einschließlich des Abrufs von kostenpflichtigen Inhalten) durch Sie haftet der Diensteanbieter nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:

(1) Für Schäden, die durch den Diensteanbieter oder durch dessen gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, haftet der Diensteanbieter unbeschränkt.

(2) In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet der Diensteanbieter nicht. Im Übrigen ist die Haftung des Diensteanbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf die diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen des Diensteanbieters.

(3) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.

VII. Sonstige Bestimmungen

§ 18 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.

§ 19 Anwendbares Recht

Diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).

§ 20 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, der Sitz des Diensteanbieters.


VIII. Gewinnspiel "Ich bin ein DENTALHELD"

§ 21 Aktion

Die Durchführung des Gewinnspiels erfolgt über Facebook. Teilnehmer können Beiträge in Form von Videos, Fotos, Geschichten oder anderen Formaten veröffentlichen, welche zeigen sollen, warum der Teilnehmer eine Dentalheldin oder ein Dentalheld ist. Zudem muss der Teilnehmer die Facebook-Seite von DENTALHELD abonnieren und liken, um am Gewinnspiel teilzunehmen.

§ 22 Aktionszeitraum

Die Aktion beginnt am 1. Februar 2019 und gilt bis einschließlich 28. Februar 2019. Facebook-Beiträge, die nach dem 28. Februar 2019 veröffentlicht werden, werden im Rahmen des Gewinnspiels nicht berücksichtigt. DENTALHELD behält sich vor den Aktionszeitram zu verändern, zu verkürzen oder das Gewinnspiel vorzeitg zu beenden.

§ 23 Teilnahmeberechtigung

Teilnahmeberechtigt sind alle natürlichen Personen ab 18 Jahren mit Wohnsitz in Deutschland, die in der zahnmedizinischen Branche tätig sind, sowie Studierende der Zahnmedizin. Nicht teilnahmeberechtigt am Gewinnspiel sind alle an der Konzeption und Umsetzung des Gewinnspiels beteiligte Personen und Mitarbeiter des Betreibers sowie ihre Familienmitglieder. Zudem behält sich der Betreiber vor, nach eigenem Ermessen Personen von der Teilnahme auszuschließen, wenn berechtigte Gründe vorliegen, z.B.(a) bei Manipulationen im Zusammenhang mit Zugang zum oder Durchführung des Gewinnspiels, (b) bei Verstößen gegen diese Teilnahmebedingungen, (c) bei unlauterem Handeln oder (d) bei falschen oder irreführenden Angaben im Zusammenhang mit der Teilnahme an dem Gewinnspiel.

§ 24 Gewinner, Gewinn und Gewinnbenachritigung

Das DENTALHELD Team ermittelt die fünf (5) kreativsten bzw. lustigsten Beiträge und kontaktiert die Gewinner am 5. März 2019 per Facebook-Messenger. Jeder der fünf (5) Gewinner erhält von DENTALHELD zwei (2) Eintrittskarten-Gutscheine als Tageskarten für die IDS. Dies erfolgt über die Zusendung eines Gutschein-Codes über den Facebook-Messenger. Mit der Inanspruchnahme des Gewinns verbundene Zusatzkosten gehen zu Lasten des Gewinners. Für eine etwaige Versteuerung des Gewinns ist der Gewinner selbst verantwortlich. Eine Auszahlung des Gewinns ist nicht möglich.

§ 25 Rechtsweg und Änderungen

Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. DENTALHELD behält sich ausdrücklich vor, das Gewinnspiel ohne vorherige Ankündigung und ohne Mitteilung von Gründen zu beenden. Dies gilt insbesondere für jegliche Gründe, die einen planmäßigen Ablauf des Gewinnspiels stören oder verhindern würden.